Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
das erste Energieforum unserer Fraktion war ein Erfolg. Mit etwa 140 Gästen aus Wirtschaft und Forschung, den Landkreisen und Kommunen konnten wir in sechs verschiedenen thematischen Panels über die Kernfragen unserer Energieversorgung diskutieren. Unsere Leitfrage war: Was können wir mittelfristig tun, damit wir über Energie verfügen, die verantwortungsvoll, sicher und bezahlbar ist?
Ich danke allen Teilnehmern des Forums für Ihre aktive Mitwirkung in den Diskussionen und für die vielen interessanten Gespräche und Einsichten. Wir als sächsische CDU-Fraktion werden das Thema Energie zukünftig stärker in den Fokus unserer Programmatik rücken. Schließlich gilt es den Wandel des Energiesystems so zu gestalten, dass er den Bürgern und Unternehmen unseres Landes nutzt.
Nachfolgend finden Sie jeweils eine kurze Zusammenfassung der Paneldiskussionen sowie ein paar Eindrücke des Tages.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen der Beiträge.
Ihr
Christian Hartmann MdL
Rückblick
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Panel I
Energie- und Ressourceneffizienz – Potenziale und Hindernisse
Im Panel „Energie- und Ressourceneffizienz“ diskutierten Dr. Christopher Frey, Experte für Energieregulierung, Prof. Tobias Zschunke, Sprecher des Forschungsschwerpunktes Energie und Umwelt an der Hochschule Zittau/Görlitz und Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit den Gästen des Energieforums über deren Potenziale und Hindernisse.
In der teils lebhaften Diskussion kristallisierte sich letztlich eine zentrale Forderung heraus: Energieeffizienz braucht Planungssicherheit! Denn optimierten Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen gehen aufwendige Entwicklungsprozesse mit erheblichen Investitionskosten voraus. Entsprechend wichtig ist es, dass einmal getroffene Entscheidungen für eine Technologie oder definierte Standards langfristig gelten (das gilt für EU, Bund und Land). Die Verlässlichkeit politischer Entscheidung wird damit zum Fundament der weiteren Transformation unseres Energiesystems.
Zudem müssen Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt und das Potenzial der Digitalisierung von Prozessen stärker genutzt werden. Ebenso sollten Förderverfahren so gestaltet sein, dass auch die Phase des Übergangs von der Marktreife eines Produktes hin zum Masseneinsatz in der Industrie finanziell unterstützt wird. Besonders kontrovers wurde diskutiert, ob Energie in den vergangenen Jahren grundsätzlich zu billig war, weshalb sich Investitionen in effizienzsteigernde Lösungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechnet haben. Eine abschließende Antwort auf diese Frage konnte das Panel nicht finden, gleichwohl waren sich die Teilnehmer einig, dass es vor allem marktwirtschaftlicher Mechanismen bedarf, um Investitionsanreize in die Energie- und Ressourceneffizienz zu befördern.
„Wir müssen als Politik den technischen Fortschritt im Blick behalten, für stabile Rahmenbedingungen sorgen, und offen für neue Entwicklungen sein. Offenheit heißt dabei auch anzuerkennen, dass es eines Energiemixes bedarf und unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen, die über lange Zeiträume genutzt und stetig erneuert werden.“
Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL
Panel II
Erneuerbaren Energien – Verheißungen, Realität und Prioritäten
Auf dem Panel zu „Erneuerbaren Energien“ standen in der Diskussion mit Lars Fallant, Geschäftsführer von Tricera Energy, Marco Wünsch, Prinzipal bei Prognos AG sowie Jan Hippold MdL, Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, die Verheißungen, Realitäten und Prioritäten der Energiewende im Fokus.
Die Teilnehmer des Panels waren sich darin einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht am Wollen, sondern an der Umsetzung scheitert. Besonders die langwierigen Planungs- und Förderverfahren wurden als Hemmschuh identifiziert, genauso wie die oft mehrjährigen Gerichtsverfahren in Streitfällen. Daher lautete die einhellige Forderung, alle Antragsverfahren zu digitalisieren.
Ebenso forderten die Teilnehmer des Panels, Windenergie zu priorisieren und den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, auch wegen der regionalen Wertschöpfung. Denn vielfach werden diese Projekte mit Kommunen und regionalen Projektentwicklern sowie Stadtwerken umgesetzt. Auch das Potenzial von Biogasanlagen, insbesondere in den ländlichen Regionen, wurde deutlich hervorgehoben.
Als eine große Herausforderung für die Energiewende wurde das Problem der Flächenverfügbarkeit identifiziert. Flächen sind die zentrale Ressource für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere alternative Flächen müssen hier stärker in Betracht gezogen werden, u.a. Solaranlagen auf überdachten Parkflächen oder Bahndämmen und Windkraftanlagen über Wald. Hierfür braucht es aber schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Neben der Erzeugung – und das wurde deutlich betont – müssen auch die Netzinfrastruktur und Speichermöglichkeiten ausgebaut werden, sonst entsteht teurer „Wegwerfstrom“. Energie muss verfügbar gehalten werden. Nur so lässt sich die Stabilität in den Netzen sichern.
Auch im Bereich der kommunalen Wärmeplanung könnten zahlreiche Pilotprojekte, auch über Landkreisgrenzen hinweg, realisiert werden. Hier forderten insbesondere die Vertreter der Gemeinden mehr Autonomie auf kommunaler Ebene.
„Wir wollen Industrieland in Sachsen bleiben. Daher müssen wir sowohl die großen Player als auch den kleinen Unternehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mitnehmen.“
Jan Hippold MdL
Panel III
Energieforschung: Innovative Technologie marktreif machen
Die Diskussion zum Thema Energieforschung war von der Forderung nach Technologieoffenheit und den dafür notwendigen Bedingungen geprägt. Prof. Joachim Knebel, Bereichsleiter des Karlsruher Instituts für Technologie als auch Sebastian Gemkow MdL, Staatsminister für Wissenschaft & Forschung, waren sich einig, dass hierfür vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen intensiviert werden muss. Ebenso sollten öffentliche Gelder auch für Frühphaseninvestitionen zugänglich gemacht werden, was ggf. einer Anpassung der rechtlichen Regularien bedarf. Gleiches gilt für Investitionen in marktreife Produkte. Hier braucht es vor allem besseren Zugang zu privaten Investoren.
Mit den Power-to-X-Technologien, die bereits heute in verschiedenen Varianten zur Verfügung stehen, kann durch weitere Forschung und Entwicklung die Speicherfrage verbrauchergerecht gelöst werden. Hierfür braucht es vereinfachte Strukturen für die Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Sachsen geht diesen Weg bereits mit dem neuen Hochschulgesetz und erlaubt eine 25-prozentige Beteiligung der Hochschulen an Ausgründungen.
Als ebenso wichtig wie marktreife Technologien sahen die Panelteilnehmer die Fachkräftefrage. Insbesondere Zukunftstechnologien wie die Kernfusion erfordern immenses Know-how, das über Jahrzehnte erworben wird. Hier darf Deutschland den Zug nicht verpassen. Daher wurde auch in diesem Panel darauf verwiesen, wie wichtig Stabilität und Verlässlichkeit sind. Es braucht klare regulatorische Voraussetzungen und einen Transformationsplan.
„Wir brauchen Technologieoffenheit in der Forschung, aber auch klare und verlässliche regulatorische Vorgaben für die Industrie.“
Staatsminister Sebastian Gemkow MdL
Panel IV
Energieinfrastruktur: Rückgrat der Energiewende
Mit den Gästen des Forums diskutierten auf dem Panel „Energieinfrastruktur“ Dr. Fabian Faller von GP Joule und Ingo Flemming MdL, Regionalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dabei stand zunächst die Feststellung im Fokus, dass alle Verbraucher permanent mit Energie aus erneuerbaren Energieanlagen versorgt werden können. Die wesentlichere Frage ist, wie man die Energie stabil in die Netze bekommt. Neben der reinen Ausbauproblematik der Strom- und Wärmenetze sowie der Speicherinfrastruktur kommt auch der Digitalisierung der Strominfrastruktur eine immer größere Bedeutung zu. All das wird Geld kosten und von den Verbrauchern getragen werden müssen – das muss ehrlich und klar kommuniziert werden. Die CO2-Bepreisung ist ein geeignetes und marktgerechtes Instrument, um die Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur zu finanzieren. Hierfür braucht es seitens der Politik aber langfristig verlässliche Vorgaben für private Haushalte und Unternehmen, damit sich diese auf steigende Kosten einstellen können.
Ein klarer Investitionsrahmen stellt dabei sicher, dass dort investiert wird, wo die Energie verbraucht wird (z.B. CO2-Neutralität). Zudem braucht es Anreizsysteme, die den Ausbau moderner digitaler Energieinfrastrukturen gleich mitberücksichtigen (z.B. wenn die Straße saniert wird, sollten moderne Leitungen gleich mitverlegt werden).
Insbesondere der Sektorenkopplung (Power-to-X) muss beim Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur künftig eine größere Bedeutung zukommen. So kann – nicht benötigter – Strom speicherfähig gebündelt und an anderer Stelle nutzbringend verwendet werden. So kann auch die Versorgungssicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet werden.
„Die Energiewende wird scheitern, wenn wir es nicht schaffen, die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen.“
Ingo Flemming MdL
Panel V
Energiewende – Zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz und notwendiger Transformation
Mit den Gästen des Forums diskutierten zum Thema Energiewende Alexander Wendt, Journalist und Buchautor, sowie Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über die Grundlagen gesellschaftlicher Akzeptanz für die Transformation des Energiesystems.
In der kontroversen Diskussion kristallisierte sich die Forderung heraus, dass sich Politik und Verwaltung darauf konzentrieren sollen, einfache Rahmenbedingungen und Regularien festzulegen und zu administrieren (CO2-Preis, fester Produktionspreis für Wasserstoff); wobei auch hier der dringende Wunsch nach Planungssicherheit an erster Stelle stand.
Insgesamt braucht es nach einhelliger Meinung der Panelteilnehmer mehr Ehrlichkeit in der Energiewendedebatte – auf allen Seiten. Einen Masterplan zur Energiewende, der nur abgearbeitet werden muss, kann und wird es nicht geben Das ist eine Illusion! Ebenso wenig ist die Energiewende zum Nulltarif zu haben. Sie ist ein Generationenprojekt, das eher einem planvollen Vorantasten ähnelt. Hierbei ist unbedingte Transparenz notwendig. Nur wenn sich die Bürger auf den schwierigen Weg der Transformation mitgenommen fühlen, werden sie diesen auch mittragen.
Insoweit darf die Energiewende nicht als rein technischer Prozess verstanden, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Projekt begriffen werden. Die Politik kann hier Ideengeber sein und sollte die notwendigen Denkräume schaffen.
Die einzelnen Elemente des neu zu gestaltenden Energiesystems (Stromhandel, Speicher, Netze etc.) müssen kreativ gedacht, transparent diskutiert und integriert werden. Insbesondere Unternehmen sollte dabei ein planvolles Experimentieren zugestanden werden. Damit die Energiewende gelingt, braucht es eine anpackende Haltung. Dann kann sie auch ein Exportschlager werden.
„Wir dürfen die Energiewende nicht zur existentiellen Frage von Bürgern und Unternehmen werden lassen, sonst verspielen wir deren Akzeptanz.“
Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL
Panel VI
Etablierte Energieformen – Garanten einer geordneten Transformation
Mit den Gästen des Forums diskutieren im Panel „Etablierte Energieformen“ Prof. Michael Beckmann, Institutsdirektor Verfahrenstechnik und Umwelttechnik an der TU Dresden und Ines Springer MdL, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt & Landwirtschaft, über die Ausgestaltung eines geordneten Transformationsprozesses. Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass die etablierten Energieformen Garanten der Transformation sind. Das bedeutet, erprobte Technologien nicht zu ersetzen, bevor die neuen Systeme einwandfrei funktionieren.
Stattdessen stellt sich die Energiewende als wenig planvoller Transformationsprozess dar, ohne ausreichend definierte Ziele und Instrumente. Die Handlungsnotwendigkeiten sind hingegen seit Jahren bekannt: Wir brauchen Speichertechnologien, einen schnelleren Netzausbau und die dafür erforderlichen Fachkräfte. Dennoch ist die Geschwindigkeit, mit der die Energiewende – auch mit Blick auf das Ausstiegsdatum 2038 – vorangetrieben wird, zu gering. Denn ein solch tiefgreifender technologischer und gesellschaftliche Wandel braucht Zeit.
Insofern ist es nicht ratsam, die Dinge nur vom Ende her zu diskutieren, sondern auch die akuten (Interessen-)Konflikte und offene Fragen in den Blick zu nehmen. So besteht die Möglichkeit, dass die Größenordnung des Versorgungsauftrages unterschätzt wird. Auch wenn die Bedarfsstudien rechnerisch richtig sind, definieren sie bestimmte Szenarien, die ihrerseits voraussetzungsreich sind und so möglicherweise nicht eintreffen.
Daher gilt es zwar den Transformationsbedarf unseres Energiesystems grundsätzlich anzuerkennen. Das bedeutet aber nicht, sich nur auf die erneuerbaren Energien zu verlassen, sondern sich auch die Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungspfade zu bewahren. Denn jede Entwicklung, und sei sie noch so schön, kann bis zum Ende noch scheitern.
„Die Politik hat als erstes einen Energieversorgungsauftrag zu erfüllen. Das müssen wir stärker als Leitmotiv der Energiewende herausstellen.“
